Das Gebrauchsmuster

Ein Gebrauchsmuster ist neben dem Patent eine weitere Möglichkeit zur Absicherung technischer Lösungen.

Es gelten die Schutzvoraussetzungen Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Verwertbarkeit.

Eine Gebrauchsmusteranmeldung wird nur formal geprüft. Eine Prüfung der Schutzvoraussetzungen erfolgt erst bei einem Rechtsstreit durch das angerufene Gericht.

Durch eine Gebrauchsmusteranmeldung können nur technische Lösungen, aber keine Verfahren, geschützt werden.

Ein Gebrauchsmusterschutz kann für eine maximale Schutzdauer von 10 Jahren erlangt werden. Dazu müssen Verlängerungsgebühren mit Ablauf des 3., 6. und 8. Jahres der Laufdauer bezahlt werden.

Aus einer Gebrauchsmusteranmeldung kann innerhalb von 12 Monaten durch Inanspruchnahme der Priorität eine Patentanmeldung abgeleitet werden.

 

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